KFZ-Woltering GmbH
Westfalenring 20
45739 Oer-Erkenschwick
Tel.: 02368 697150
Fax: 02368 697152
eMail: kfz-woltering@t-online.de
Geschäftsführerin: Marion Woltering
St.-Nr.: 340/5733/1240
USt.-IdNr.: DE247198238
HRB: 5043 | AG Recklinghausen
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Blickfang Grafikdesign
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Suderwichstraße 68
45665 Recklinghausen
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Rechtlicher Hinweis
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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1. Im Streitfall mit einem Kunden:
Im konkreten Streitfall ist der Kunde wie folgt schriftlich (Papier/EMail/Fax/SMS) zu informieren:
Hinweis gemäß §37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die für uns (alternativ Firmenname) zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die: Verbraucherschlichtungsstelle Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein Telefon 07851 / 795 79 40; Fax 07851 / 795 79 41; EMail: mail@verbraucherschlichter.de; Webseite: www.verbraucherschlichter.de.
Wir (alternativ Firmenname) nehmen nicht an einem Streitschlichtungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
2. Allgemein:
Wenn Sie am 31.12.2016 über 10 Personen beschäftigt hatten oder jetzt haben (Kopfzahl an Beschäftigten also auch Teilzeitbeschäftigte), muss in allen Ihren AGBs und im Impressum auf Ihrer eigenen Webseite folgender Hinweis enthalten sein:
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Der Verkäufer/Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Hinweis zum Gebrauchtwagenkauf und zu Werkstattleistungen
Als Meisterbetrieb der KfzInnung nehmen wir (oder Firmenname) an Verfahren vor den branchenspezifischen KfzSchiedsstellen (Alternative zu Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des VSBG) teil.
Die für uns zuständige KfzSchiedsstelle erreichen sie unter:
… Angabe der zuständigen KfzSchiedsstelle (Anschrift/Kontaktdaten).
Informationen zu den KfzSchiedsstellen entnehmen Sie bitte unseren KfzReparaturbedingungen (oder Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen falls vorhanden). Weitere Informationen zu den KfzSchiedsstellen stehen Ihnen unter www.kfzschiedsstellen.de zur Verfügung.
Online Streitbeilegung (OS)
Information zur OnlineStreitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von OnlineKaufverträgen und OnlineDienstverträgen betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.“
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